Allgemeine Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER MAERZ ROCH GARMS GMBH („AGENTUR“) FÜR DIE ERBRINGUNG VON AGENTURLEISTUNGEN


1. Gegenstand und Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge der März Roch Garms GmbH (im Folgenden "Agentur") mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden "Kunde"). Ihre Leistungen erbringt die Agentur ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie durch die Agentur schriftlich anerkannt wurden. In diesen Fällen gelten diese AGB ergänzend.

2. Leistungen und Auftragserteilung

Die Agentur bietet Kommunikationsdienstleistungen an. Leistungen auf dem Gebiet von PR-, Marketing- und Kommunikationsstrategieberatung, sowie Investor Relations an. Der konkrete Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Die Leistung der Agentur kann insbesondere die folgenden Aufgaben umfassen:

- Pressemanagement: Kontakt- und Ansprechpartner bei allen (Medien- bzw. Presseanfragen) Journalisten- und Redaktionsanfragen
- PR- und Kommunikationsstrategie, Konzeption und Umsetzung von PR- und Marketingmaßnahmen / Erarbeitung neuer Kommunikationspläne / Botschaften / Konzepte / Content Marketing
- Kommunikationsberatung / Steuerung aller relevanten Kommunikationsthemen und Kanäle / Briefing eines Themas in die Redaktionen (aktive Journalistenansprache) / Pitchen und Begleiten von Interviews / Redaktionsterminen / Pressemitteilungen
- Monitoring, Aufbereitung von Reportings und Presseclippings.
- Erstellung von Designentwürfen, Informations- und Werbematerialien
- Konzeption und Durchführung von Events, Pressekonferenzen und Redaktionsbesuchen

2.1 Der Kunde bestätigt Angebote in schriftlicher Form (Brief oder E-Mail) und erhält nach Auftragseingang von der Agentur eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen. Die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Beginn der Geschäftsbeziehungen, sofern der Vertrag selbst keine individuelle Regelung dazu enthält.

2.2 Die Änderung eines Vertrags wird von beiden Parteien schriftlich fixiert und als Zusatzvereinbarung zum Bestandteil der Vertragsbeziehung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen einseitig zu ändern. Die Agentur kann den wegen einer Kundenänderung entstehenden Mehraufwand als zusätzliche Leistung gesondert abrechnen.

2.3 Die Leistungen der Agentur sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- oder schutzfähig sind (z.B. Patente, Marken, Urheberschutz), sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Agentur ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, ihre Leistungen zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.

2.4 Zwecks Prüfung und Zustimmung legt die Agentur dem Kunden alle Entwürfe vor der Veröffentlichung oder Vervielfältigung vor. Der Kunde übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten und Maßnahmen die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text.

3. Produktionsüberwachung (Vergabe, Koordination und Überwachung der Werbemittelherstellung)

3.1 Im Rahmen der Produktionsüberwachung wählt die Agentur geeignete Werbemittelhersteller aus und erteilt Produktionsaufträge nach Freigabe durch den Kunden in Textform. Einzelaufträge bis zu max. Euro 2.000,– bedürfen nicht der Freigabe durch den Auftraggeber. Die Auftragserteilung an Werbemittelhersteller erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

3.2 Die Agentur koordiniert die Produktionsabwicklung und kontrolliert die Leistungen und Rechnungen der Hersteller.

3.3 Für die Produktionsüberwachung erhebt die Agentur ein Agenturhonorar in Höhe von 15 % auf den Nettowert der Rechnungen der Werbemittelhersteller. Das Agenturhonorar ist jeweils mit Abrechnung der Leistungen der Hersteller fällig.

3.4 Soweit die Agentur Produktionsaufträge aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden ausnahmsweise im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erteilt, werden sämtliche anfallenden Fremdkosten von der Agentur an den Kunden weiterberechnet. Die Agentur ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen ab einem voraussichtlichen Wert von Euro 5.000,– sofort fällige Vorauszahlungen bis zur Höhe des Brutto-Auftragswerts in Rechnung zu stellen.

4. Termine und Lieferfristen

a. Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Dies gilt nicht, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart sind.

b. Die Agentur haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Kunde oder Erfüllungsgehilfe erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.

c. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Agentur berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Nutzungsrechte

Die Agentur überträgt dem Kunden – vertragsgemäße Bezahlung aller Rechnungen vorausgesetzt – sämtliche Nutzungsrechte in dem im Vertrag festgelegten Umfang zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der Agenturleistungen. Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist diese Übertragung zeitlich, örtlich, nach dem Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise auf die Durchführung der jeweiligen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beschränkt. Jede darüberhinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Agentur. Soweit nicht schriftlich anderweitig festgelegt, räumt der Kunde der Agentur das Recht ein, seinen Namen und/oder Logo sowie eine allgemeine Arbeits- und / oder Projektbeschreibung auch über die Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit hinaus als Referenz auf ihrer Webseite und in Präsentationen zu veröffentlichen.

6. Vergütung

a. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Sämtliche in diesen AGB, im Angebot und Vertrag angegebenen Preise für die Agenturleistungen verstehen sich als Nettopreise zuzüglich dem zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuersatz.

b. Soweit die Parteien im Vertrag ein monatliches Stundenkontingent festlegen, erhält die Agentur das zwischen den Parteien festgelegte pauschale monatliche Honorar, auch wenn der Kunde dieses Kontingent nicht voll ausschöpft. Für jede weitere, das vereinbarte monatliche Stundenkontingent überschreitende Leistung ist die Agentur berechtigt, pro Stunde den jeweils im Vertrag festgelegten Stundensatz geltend zu machen. Die Agentur wird den Kunden darauf hinweisen, wenn das vereinbarte monatliche Stundenkontingent erschöpft ist und wird darüberhinausgehende Leistungen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Kunden vornehmen.

c. Auslagen, die der Agentur im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehen, werden gegen Nachweis und nach vorheriger Genehmigung der Auslagen durch die Agentur beim Kunden abgerechnet. Hierzu gehören neben Bewirtungsaufwendungen (z.B. Journalistengespräche) auch die Kosten für Reisen (Bahnfahrt 2. Klasse bis 400 km, Flüge Economy ab 400 km, Hotel 4/5 * sowie Taxifahrten und Sharingdienste), die im Rahmen der Betreuungspflicht der Agentur notwendig werden.

d. Für Handling und Auslage von Fremdkosten berechnet die Agentur eine Bearbeitungs- und Projektmanagement-Gebühr von 15 Prozent auf den Bruttowert der Fremdkosten.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die Agentur stellt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung.

7.2 Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.

7.3 Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Kunde, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.

7.4 Der Kunde darf gegen Vergütungsforderungen der Agentur nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

8. Aufgaben und Pflichten der Agentur

a. Die Agentur erbringt ihre Beratungsleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und beachtet die anerkannten Grundsätze ihres Fachs.

b. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Agentur, für die jeweiligen Aufgaben geeignete Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen auszuwählen und diese dem Kunden zur vertragsgemäßen Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.

c. Die Agentur ist in der Wahl des Leistungsorts und der Einteilung der Arbeitszeit grundsätzlich frei. Erfordert die Tätigkeit die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, ist die Agentur dort zur Leistungserbringung verpflichtet.

d. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen auch von sachkundigen Dritten als Erfüllungsgehilfen ausführen zu lassen. Die Agentur wird Dritte sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Eine solche Einschaltung Dritter hat keinen Einfluss auf die Pflichten der Agentur gegenüber dem Kunden. Der Kunde kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund liegt.

9. Aufgaben und Pflichten des Kunden

a. Der Kunde versieht die Agentur mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen, die zur Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderlich sind. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die Agentur aus diesem Grunde ihre Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.

b. Sofern die Agentur für den Kunden als Pressekontakt auftritt, wird der Kunde die Agentur auf seiner Website als Pressekontakt (einschließlich einer Verlinkung auf die Website der Agentur) ausweisen.

c. Der Kunde hat die ihm vorgelegten Konzeptionen sowie die jeweils vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Veröffentlichung vorgesehene Informationen zu prüfen. Ohne vorherige Freigabe besteht keine Verpflichtung der Agentur, die vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen umzusetzen.

d. Soweit der Kunde die Durchführung auf der freigegebenen Konzeption basierender einzelner Projekte oder Maßnahmen storniert, ist er verpflichtet, die Agentur von allen bereits eingegangen Verbindlichkeiten freizustellen und ihr alle Schäden zu ersetzen, die sich aus solchen Projekten oder Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderung ergeben. Zudem hat die Agentur Anspruch auf Vergütung für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen. Die Stornierung bleibt ohne Rechtsfolgen, wenn diese auf einem wichtigen Grund beruht.

10. Überlassung von Mustern/Warenproben

Die Agentur übernimmt keine Haftung für ihr von dem Kunden überlassene Muster und Warenproben. Sie wird diese nach den Wünschen des Kunden an Journalisten und andere Vervielfältiger verteilen und übersenden. Die Agentur wird kein Bestandsverzeichnis über die Muster und Warenproben führen. Das heißt, dass die Agentur die bei Beendigung dieses Vertrages noch vorhandenen Muster und Warenproben an den Kunden heraus gibt und dabei keine Rechenschaft über den Verbleib der übrigen Muster und Warenproben abgeben muss.

11. Geheimhaltung und Datenschutz

a. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen durch die Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbeschränkt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Die Parteien stehen dafür ein, dass entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen mit ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ebenfalls vereinbart werden.

b. Beide Parteien verpflichten sich, die für sie geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Soweit unter diesem Vertrag eine Partei für die andere personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag schließen.

12. Loyalität und Verunglimpfung

Der Kunde wird sich zu keiner Zeit negativ über die Dienstleistungen, Tätigkeiten und persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Agentur, deren Geschäftsführer, Gesellschafter oder Mitarbeiter äußern oder deren Ruf und Prestige beeinträchtigen. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Diese Verpflichtung gilt auch nach der Beendigung dieses Vertrages zeitlich unbeschränkt fort.

13. Haftung

a. Die Agentur haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b. Die Agentur legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben.

c. Die Agentur ist verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung von Projekten und Maßnahmen bekannt werden.

d. Die Agentur haftet nicht für die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw. Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urhebers-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur. Etwaige Kosten einer rechtlichen Prüfung sind durch den Kunden zu tragen.

e. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.

14. Sonstiges

a. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

b. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kauf- und Privatrechts anwendbar.

c. Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag durch direkte Verhandlungen außergerichtlich beizulegen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag und über die Wirksamkeit dieses Vertrages Gerichtstand Hamburg.